Das GKAI berücksichtigt nicht die nötigen Verbesserungen, die gemäss Audit und GPK-Bericht zwingend angebracht sind. Es ist unerhört, ein Gesetz angenommen zu haben, bevor das millionenteure Audit und der GPK-Bericht publik gemacht wurden. Umso mehr als die Ärzteschaft dies, im Wissen um dringend nötigen Anpassungen, durch mehrere Grossaktionen zu verhindern versucht hat (Brief von 216 Ärzten an den Grossrat, offener Brief der Oberwalliser Ärztegesellschaft an Maurice Tornay).
In einer Pressekonferenz vom 30.8.2011 schlägt das Gesundheitsdepartement grundlegende Verbesserungen des Gesetzes vor, wenige Monate nach dessen Annahme. Dies bestätigt, dass das Referendum berechtigt ist! Niemand kann ein Gesetz annehmen, das bereits wieder angepasst werden soll. Die Komplexität der Spitallandschaft ab 2012 ist darin nicht berücksichtigt. Nur ein NEIN zu diesem schlechten Gesetz wird es ermöglichen, dass auf demokratischer Ebene ein neues Gesetz erarbeitet werden kann, das von Anfang an die Vorschläge der medizinischen Fachpersonen, welche das lokale Gesundheitsnetz bestens kennen, mitberücksichtigt. Dies ist unerlässlich, um unseren Spitälern die nötige Transparenz und Demokratie zu gewährleisten, ohne sich nur auf Versprechungen verlassen zu müssen. Viele parlamentarische Vorstösse für grundlegende Änderungen des GKAIs wurden bereits eingegeben, was ein NEIN fordert.
Im GKAI werden die niedergelassenen Ärzte wie auch die Spitalärzte unzureichend in die Spitalplanungs und -führungsaufgaben eingebunden, entgegen dem, was im Audit, von der Walliser Ärztegesellschaft und der FMH (Schweiz. Ärztegesellschaft) klar gefordert wird. Leitenden Persönlichkeiten des GNWs, welche für die beanstandeten Dysfunktionen verantwortlich sind, wird die Umsetzung der geforderten Veränderungen aufgetragen, ohne demokratisch abgestützte Mitwirkung der medizinischen Fachpersonen. Wie dies gelingen soll, wenn gerade die Managementqualität der Generaldirektion des GNWs im Audit schlecht bewertet wurde, bleibt fraglich.
Im GKAI werden weder die Patienten noch die Ärzteschaft adäquat in den entscheidenden Organen des GNWs vertreten; es braucht eine bessere Vertretung der medizinischen Fachleute im Verwaltungsrat des GNWs. Nur eine so geförderte harmonische Zusammenarbeit zwischen Politikern, ambulant und stationär, privat wie öffentlich tätigen Gesundheitsfachleuten kann eine rationale Nutzung der finanziellen Mittel im Gesundheitswesen garantieren.
Im GKAI wird die Zweisprachigkeit für die Spitzenmedizin nicht verankert. Die Zweisprachigkeit muss in hochspezialisierten medizinischen Bereichen zwingend garantiert werden, um eine qualitativ hochstehende, gleichberechtigte Behandlung ohne sprachliche Diskriminierung in unserem Kanton durchzusetzen.
Im Gesetz wurde die bisher bestehende Zuteilung der kantonalisierten Spitzendisziplinen ans Spital Sion ersatzlos gestrichen. Um ein starkes Spital Wallis zu ermöglichen, in welchem weiterhin Spitzendisziplinen angeboten und ausgebaut werden können, die der gesamten Walliser Bevölkerung zugänglich sind, ist eine solche Verankerung im Gesetz unerlässlich. Ansonsten wird die Walliser Spitalstruktur in der Konkurrenzsituation zum Rest der Schweiz untergehen.
Im GKAI werden sehr wichtige Forderungen des Audits und des GPK-Berichts nicht berücksichtigt. Falls die Bevölkerung NEIN zum GKAI sagt, werden wir fordern, dass diese Empfehlungen im neuen Gesetz einfliessen. Beispielsweise müssen, in Anbetracht der Monopolstellung des GNWs unabhängige Strukturen geschaffen werden, die ermöglichen :
die Interessen der Patienten zu verteidigen;
eine Demokratisierung der medizinischen und paramedizinischen Führung des GNWs umzusetzen;
die Interessen des Spitalpersonals zu vertreten, um Mobbing und willkürliche Kündigungen zu verhindern;
die Behandlungsqualität zu bewerten;
die interne und externe Informationsqualität zu überprüfen.
