Ein NEIN zum GKAI stellt die Existenz des Spitals Riviera-Chablais VD-VS nicht in Frage. Es steht ausser Frage, dass dieses visionäre interkantonale Spital einen wichtigen Versorgungspool für die Bevölkerung der Genferseeregion darstellen wird. Dies sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Auswirkungen dieses Projekts auf die verfügbaren finanziellen und fachlichen Mittel für die Walliser Spitalstrukturen objektiv zu analysieren.
Ein NEIN zum GKAI behindert die vorgesehenen Reformen nicht. Im Gegenteil wird es eingehendere Diskussionen mit den Fachleuten zu den durch das Audit und den GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen zur Folge haben. Gewisse der geforderten Veränderungen bedürfen dringender Gesetzesanpassungen.
Ein NEIN zum GKAI bedeutet nicht, dass die neue Spitalfinanzierung nach DRG ab 1.1.2012 nicht in Kraft treten kann. Diese Fehlinformation wurde verbreitet, um zu erklären, weshalb das Gesetz per 1.1.2012 in Kraft treten müsse. Dieses Problem kann jedoch durch dringliche Beschlüsse ohne weiteres geregelt werden, so wie dies bereits im Kanton Bern und Waadt gemacht wurde.
Laut Angaben des Vorstehers des Gesundheitsdepartements sei die Verankerung der Zweisprachigkeit überflüssig, da dies bereits in der Verfassung stehe. Tatsache ist, dass die Verfassung die Gleichbehandlung der deutschen und französischen Sprache nur auf Legislations- und Verwaltungsebene garantiert. Daraus eine garantierte Zweisprachigkeit in hochspezialisierten zentralisierten Disziplinen abzuleiten ist falsch. Es ist bewiesen, dass die Kommunikationsfähigkeit sich direkt auf die Behandlungsqualität auswirkt; Komplikationen können vermieden werden, wenn man sich gut verständigen kann. Die Verankerung der Zweisprachigkeit stellt somit keinen Luxus sondern eine medizinische Notwendigkeit dar. Die Tatsache, dass die Berner und Luzerner Höhenkliniken nicht auf die Walliser Spitalliste gesetzt wurden, zeigt, welchen kleinen Stellenwert das Departement für Gesundheitswesen der Zweisprachigkeit in Wirklichkeit beimisst.
Das Referendum und der Grossrat. Das Gesetz wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Mit ebenso klarer Mehrheit hatte das Parlament aber auch, gegen den Willen des Vorstehers des Gesundheitsdepartements, die Durchführung des Audits des GNWs durchgesetzt. Umso mehr erstaunt es den Steuerzahler, dass ein Grossteil des Parlaments bereit war, ein Gesetz anzunehmen, ohne den von ihm selbst verlangten Bericht des Audits sowie den GPK-Bericht abzuwarten.
Das Referendum und die politischen Parteien. Von Anfang an haben die Mitglieder des Referendumkomitees den Dialog mit allen Walliser Parteien gepflegt. Das Problem, welches das Referendum aufwirft ist überparteilich. Es darf nicht auf eine Parteizugehörigkeit, noch geographisch beschränkt werden. Es geht um das Gesundheitssystem aller Walliser!
